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AGB´s
detailiert in Juristendeutsch
Meine
Rechte als Abnehmer?
Als
"Abnehmer" oder "Abnehmerin" von Produkten
mit Anspruch auf Ganzheitlichkeit haben Sie Anspruch auf
Erklärung Ihrer Rechte in "vollem" Juristendeutsch.
Wir wünschen Ihnen viel Spass beim Lesen und sind
sicher, dass wir uns auch unbürokratisch
einigen können.
§
1 Geltungsbereich
§ 2 Vertragsaussschluss
und Rücktritt § 3 Lieferung
§ 4
Fälligkeit und Zahlung, Verzug
§ 5 Aufrechnung,
Zurückbehaltung §
6 Eigentumsvorbehalt
§ 7 Mängelgewährleistung
und Haftung §
8 Datenschutz
§ 9 Anwendbares
Recht und Gerichtsstand §
1 Geltungsbereich Für
die Geschäftsbeziehung zwischen dem Deutschen Healthness e.V. in Deutschland
als Auftragnehmer und dem Produktabnehmer auch für alle zukünftigen
Geschäfte gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen
Fassung. Abweichende Bedingungen des Abnehmers werden im allgemeinen nicht anerkannt,
es sei denn, es sei schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. §
2 Vertragsschluss und Rücktritt Die
Auftragnehmer verpflichten sich, die Bestellung des Abnehmers zu den Bedingungen
der Website anzunehmen. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website
ist der Auftragnehmer zum Rücktritt berechtigt. Falls
der Lieferant vom Auftragnehmer trotz vertraglicher Verpflichtung der Auftragnehmer
nicht mehr mit der bestellten Ware beliefert, ist der Auftragnehmer zum Rücktritt
berechtigt. Das gesetzliche Rückgaberecht beträgt 14 Tage nach Liefereingang. §
3 Lieferung Sofern
nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Abnehmer angegebene
Lieferadresse. Die Gefahr geht auf den Abnehmer über, sobald die Lieferung
vom Auftragnehmer oder einem vom Auftragnehmer Beauftragten an den Versender übergeben
worden ist, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Angaben über
die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin
verbindlich zugesagt wurde. §
4 Fälligkeit und Zahlung, Verzug Der
Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Der Abnehmer kann den Kaufpreis
per Vorkasse, Nachnahme oder Lastschriftverfahren zahlen. Kommt der Abnehmer in
Zahlungsverzug, so ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe
von 5 % über dem von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz
p. a. zu fordern. Falls der Auftragnehmer ein höherer Verzugsschaden nachweisbar
entstanden ist, ist er berechtigt, diesen geltend zu machen. Bei Nichtannahme
oder Rücksendung von Nachnameversendungen wird die Nachnahmegebühr in
Rechnung gestellt. Bei Stornierungen von Lastschriftverfahren wird ebenfalls eine
Pauschale von 3,00 € in Rechnung gestellt. §
5 Aufrechnung, Zurückbehaltung Ein
Recht zur Aufrechnung steht dem Abnehmer nur zu, wenn seine Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt oder vom Auftragnehmer anerkannt sind. Außerdem
ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt,
als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. §
6 Eigentumsvorbehalt Bis
zur vollständigen Begleichung aller gegen den Abnehmer bestehenden Ansprüche
verbleibt gelieferte Ware im Eigentum vom Auftragnehmer. §
7 Mängelgewährleistung und Haftung Liegt
ein vom Auftragnehmer zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, ist dieser nach
eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist
der Auftragnehmer zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder
nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen
hinaus aus Gründen, die der Auftragnehmer zu vertreten hat, oder schlägt
in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, ist der Abnehmer
nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende
Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Soweit
sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des
Abnehmers gleich aus welchen Rechtsgründen ausgeschlossen.
Der Auftragnehmer haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand
selbst entstanden sind; insbesondere haftet der Auftragnehmer nicht für entgangenen
Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Abnehmers. Soweit
die Haftung vom Auftragnehmer ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies
auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Vorstehende
Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder
grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Abnehmer
Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz, Ansprüche wegen
des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder Schadensersatzansprüche
wegen Nichterfüllung gemäß §§ 463, 480 Abs. 2 BGB geltend
macht. Gleiches gilt bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender
Unmöglichkeit. Sofern
der Auftragnehmer fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist
die Ersatzpflicht für Sach- oder Personenschäden auf den typischerweise
entstehenden Schaden beschränkt. Die
Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.
Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche
auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter
Handlung geltend gemacht werden. §
8 Datenschutz Der
Abnehmer wird über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung
und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen, die Anmeldung zu
einem E-Mail-Benachrichtigungsdienst, die Übermittlung einer Online-Rezension
erforderlichen personenbezogenen Daten durch den Auftragnehmer unterrichtet. Der
Abnehmer stimmt dieser internen Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener
Daten automatisch zu. §
9 Anwendbares Recht und Gerichtsstand Es
gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. |